Kfz-Innung Kassel fordert Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Diesel-Fahrzeuge

Der gesamte Pkw-Bestand in Deutschland umfasst rund 46‑Millionen Fahrzeuge. Rund ein Drittel davon (15,1 Mio.) sind Diesel-Pkw. Heute ist schon knapp jeder fünfte Diesel-Pkw im Bestand ein Euro 6-Fahrzeug. Bei einigen Schadstoffemissionen ist der Diesel bereits gleich gut oder besser als der Ottomotor. Das gilt für Feinstaub, Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid. Beim Klimagas CO2 liegt der Ausstoß eines Diesels um rund 20‑Prozent unter dem eines Benziners. Bei sinkendem Zulassungsanteil von Dieselfahrzeugen wird der ab 2020 geltende Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer kaum einzuhalten sein.

Auch ist es fachlich falsch und unredlich den Straßenverkehr allein für die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden verantwortlich zu machen. So tragen Industrie und Landwirtschaft zusammen die Verantwortung für rund 65 Prozent des Feinstaubausstoßes, der Straßenverkehr lediglich zu rund 14 Prozent. Zur Einordnung: In der Silvesternacht 2016 sind etwa 15 Prozent der jährlichen Feinstaubemissionen des gesamten Straßenverkehrs in die Luft gejagt worden.

Auch darf man die positive Gesamtentwicklung bei den Emissionen nicht außer Acht lassen, so Obermeister Wolf weiter: Der Feinstaubausstoß ist laut dem Umweltbundesamt (UBA) in den vergangenen 20 Jahren bundesweit um über 100.000‑Tonnen und damit um über 30 Prozent zurückgegangen. Bei den Stickoxiden (NOX) liegt der Rückgang laut dem Umweltbundesamt im Zeitraum von 1990 bis 2015 bei mehr als 1,7 Millionen Tonnen oder 59 Prozent. Auch der Anteil der Messstationen in Deutschland, an denen der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde, geht seit 2010 stetig zurück. (2010: 70 %, 2015: 57 %). Mit weiter fortschreitender Verbesserung der Dieseltechnologie und der Abgasnachbehandlungssysteme wird der Anteil bei der Emission von Stickoxiden immer geringer.

Deshalb erwarten wir für die nach gültigen Normen gekauften Fahrzeuge Planungssicherheit und Vertrauensschutz während der üblichen Nutzungsdauer. Auf dieser Basis ist das Handwerk als wichtiger Umweltdienstleister bereit, sich intensiv für die beschleunigte Modernisierung seiner Fuhrparks und für andere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu engagieren. Bund und Industrie haben die derzeitige Zwangslage zu verantworten und deshalb ist es jetzt auch an ihnen, für Lösungen zu sorgen und massiv Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Grenzwerte erreicht werden.

Und die Nachrüstung von EURO5 und 6 Fahrzeugen wird die Situation weiter verbessern. Erste Tests mit Nachrüst-Lösungen zeigen, dass sie funktionieren – reine Software-Nachrüst-Lösungen werden aber nicht immer ausreichen. Wichtig ist: Wir brauchen ein Anreizsystem, das zum einen Hersteller und Automobilzulieferer dazu bringt, solche Nachrüstlösungen zu entwickeln und marktreif zu machen. Zum anderen benötigen aber auch die Autofahrer einen Motivationsschub zum Mitmachen. Das Kfz-Gewerbe steht bereit, Nachrüstlösungen auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben umzusetzen. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 47, Abs. 4 BImSchG) ist festgelegt, dass Maßnahmen entsprechend dem Verursacheranteil gegen alle Emittenten zu richten sind, die zum Überschreiten der Grenzwerte beitragen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte dabei beachtet werden.

Darüber hinaus, so Wolf ist die kommunale Verkehrspolitik im Hinblick auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung gefordert. Grüne Welle und ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bringen eine Reduktion der Stickoxidemissionen um fast ein Drittel. Darüber hinaus sollten Anreize geschaffen werden, zunächst etwa Busse des öffentlichen Personennahverkehrs, Taxis, städtische Fuhrparks sowie Zustell- und Kurierfahrzeuge auf lokal emissionsfreie Antriebe umzustellen. Derartige Maßnahmen zu fördern ist viel sinnvoller und effektiver, als mit einer undifferenzierten, breit streuenden Verbotsregelung Millionen von Fahrzeugbesitzern faktisch zu enteignen. Denn die meisten Privatautos werden etwa von Pendlern morgens ein paar Kilometer in die Stadt hinein- und abends wieder hinausbewegt. Fahrverbote sind keine Lösung, denn viele Arbeitnehmer und Pendler sind auf ihr Auto angewiesen, ganz zu schweigen von Mitarbeitern im Außendienst. Autofahrer brauchen Rechtssicherheit für das uneingeschränkte Benutzen ihrer Fahrzeuge. Nach der Immobilie ist das Auto die teuerste, oft mühsam zusammengesparte private Anschaffung. Gefordert ist eine Politik mit Augenmaß, die neben berechtigten Umweltanliegen auch die Mobilitätsbedürfnisse der Steuerzahler berücksichtigt.

Klar ist aber auch, dass die Automobil-Industrie in Deutschland nur bestehen kann, wenn sie bei Innovationen wie der Elektromobilität und dem autonomen Fahren an erster Stelle fährt. Das Management muss mit gutem Beispiel ehrlich vorangehen und so beispielhaft Betrügereien den Riegel vorschieben, Wer Abgassysteme mit Vorsatz manipuliert und Preise illegal abspricht, gar europaweite Kartelle bildet, gehört hinter Schloss und Riegel, so Obermeister Wolf abschließend!